Schweizer Aktienrecht 2020

Zum Stand der schwei­ze­ri­schen Aktienrechtsreform

Am 28. Novem­ber 2014 hat der Bun­des­rat die Dis­kus­si­on zur Reform des Akti­en­rechts wie­der auf­ge­nom­men, indem er einen neu­en Vor­ent­wurf in die Ver­nehm­las­sung schick­te. Auf der Grund­la­ge der ein­ge­reich­ten Stel­lung­nah­men hat er ein Jahr spä­ter, am 4. Dezem­ber 2015, nicht nur das wei­te­re Vor­ge­hen fest­ge­legt, son­dern auch inhalt­li­che Eck­wer­te beschlossen.

Schwei­zer Akti­en­recht 2020, Expert Focus 1–2|2016, S. 86 ff. (zusam­men mit Mar­cel Küch­ler) (Down­load  )

Vorbild Schweiz?

Am 3. März 2013 haben die Schwei­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger die Volks­in­itia­ti­ve «gegen die Abzo­cke­rei», mit der auf über­setz­te Salä­re der Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­ra­tes und der Geschäfts­lei­tung in einer Rei­he von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten reagiert wer­den soll, mit einer wuch­ti­gen Mehr­heit von 68% angenommen.
Wie kam es zu die­sem Ergeb­nis, das noch vor weni­gen Jah­ren undenk­bar gewe­sen wäre? Was ist der Inhalt des künf­ti­gen Rechts? Und wie dürf­te es sich auf Recht und Wirt­schaft in der Schweiz aus­wir­ken? Auf die­se Fra­gen sei im Fol­gen­den eine ers­te Ant­wort versucht.

Vor­bild Schweiz?, Zur gesetz­li­chen Begren­zung der Mana­ger­ge­häl­ter, myops 2013/18, 5 ff. (Down­load  )

Die Schweiz auf dem Weg zum striktesten Aktienrecht der Welt?

Am 3. März 2013 haben die Schwei­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger die Volks­in­itia­ti­ve «gegen die Abzo­cke­rei», mit der auf über­setz­te Salä­re der Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­ra­tes und der Geschäfts­lei­tung in einer Rei­he von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten reagiert wer­den soll, mit einer wuch­ti­gen Mehr­heit von 68% ange­nom­men. Dies, obwohl auch bei einer Ableh­nung der Initia­ti­ve ein Gegen­vor­schlag in Kraft getre­ten wäre. Wie kam es zu die­sem Ergeb­nis? Was ist der Inhalt des künf­ti­gen Rechts? Wie wirkt es sich auf Recht und Wirt­schaft in der Schweiz aus?

Die Schweiz auf dem Weg zum strik­tes­ten Akti­en­recht der Welt?, BOARD 2013/2, 51 ff. (Down­load  )

«Say-on-Pay»: Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und der Gegenvorschlag des Parlaments

Der Autor zeich­net den wech­sel­vol­len Ver­lauf der Akti­en­rechts­re­vi­si­on nach, die die­sen Som­mer durch den Ver­zicht auf die Bonus­steu­er eine neu­er­li­che Wen­de erfah­ren hat. Er zeigt Gleich­lauf und grund­le­gen­de Unter­schie­de von Initia­ti­ve und indi­rek­tem Gegen­vor­schlag auf. In der Umset­zung der Stär­kung der Aktio­närs­rech­te setzt der indi­rek­te Gegen­vor­schlag mit dis­po­si­ti­vem Recht auf das Selbst­be­stim­mungs­recht der Aktio­nä­re, wäh­rend die Initia­ti­ve viel zwin­gen­des Recht mit star­ren Regeln vor­sieht. Eine ein­zig­ar­ti­ge Bestim­mung wäre die von der Initia­ti­ve gefor­der­te straf­recht­li­che Sank­ti­on bei akti­en­recht­li­chen Pflichtverletzungen.

«Say-on-Pay»: Die Volks­in­itia­ti­ve «gegen die Abzo­cke­rei» und der Gegen­vor­schlag des Par­la­ments, SJZ 2012, 337 ff. (Down­load  )

Aktienrechtsrevision – Umstrittene Aktionärsdemokratie

Die Revi­si­on des Akti­en­rechts ist ein poli­ti­scher Hin­der­nis­lauf. An einer Tagung des Euro­pa Insti­tuts an der Uni­ver­si­tät Zürich spricht sich Bun­des­rä­tin Eve­li­ne Wid­mer-Schlumpf «gegen eine Renais­sance der Markt­gläu­big­keit aus». Wei­te­re Dis­kus­si­ons­punk­te waren: Salä­re, Regu­lie­rungs­dich­te und ein spe­zi­el­les Akti­en­recht für bör­sen­ko­tier­te Gesellschaften.

Bericht auf UZH News:

http://www.uzh.ch/news/articles/2010/umstrittene-aktionaersdemokratie.html